AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von

Briefmarken Stilus e.U.
Inhaber: Klaus Würschinger
Neustiftgasse 23/9
A – 1070 Wien

1. Geltungsbereich:

Für Verkaufs- und Liefergeschäfte sind ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen maßgebend.
Anders lautende Bestimmungen, insbesondere Allgemeine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit.
Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für künftige gleichartige Geschäfte, sofern nicht die Vertragspartner ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart haben.

2. Angebot:

Alle Festpreis-Angebote sind freibleibend. Alle zugehenden Angebote sind für den Besteller bindend.
Für Auktionen die von Briefmarken Stilus e.U. über diverse Plattformen, wie z.B.: Ebay, Philasearch, Catawiki, Delcampe, etc. abgehandelt werden, gelten die dort festgelegten Auktionsbedingungen und Regeln.
Der Höchstbietende bekommt den Zuschlag, wenn nichts anderes klar ausgewiesen ist. Aufgeld, Losgebühren oder andere Kosten werden dort gegebenenfalls separat angeführt. Dies gilt auch für Steigerungsstufen und Auktionsabläufe im Allgemeinen.
Briefmarken Stilus e.U. übernimmt keine Haftung für den technischen Ablauf diverser Internet Plattformen.

3. Vertragsabschluss:

Maßgeblich ist der schriftlich bestätigte Leistungsumfang und die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.
Mündliche, telegrafische, oder telefonische Zusagen jeder Art bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Ein schlüssiges Abgehen dieses Formbehaltes ist unwirksam.
Die Ungültigkeit einer Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen zieht nicht die Unwirksamkeit der anderen Bestimmungen nach sich.
Der Vertrag gilt dann als geschlossen, wenn nach Erhalt der Bestellung die schriftliche Auftragsbestätigung abgesandt wurde.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung der Firma Briefmarken Stilus e.U.. Der Käufer ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung der Firma Briefmarken Stilus e.U. gleich nach Erhalt zu kontrollieren. Beim Abweichen des Liefergegenstandes von der Bestellung gilt als Liefergegenstand, was in der Auftragsbestätigung als solcher bezeichnet ist.

4. Preis:

Sämtliche Preise sind freibleibend und verstehen sich ab Lager bzw. ab Werk der Briefmarken Stilus e.U..
Die Angebotspreise liegen den derzeitigen Löhnen, Gehältern, Materialkosten, Nachfrage- und Lieferkosten zugrunde.
Die Firma Briefmarken Stilus e.U. behält sich vor, die Preise zu ändern, wenn sich bis zum Tag der Lieferung eine oder mehrere der angeführten Voraussetzungen geändert haben.
Eingeräumte Rabatte und sonstige Vergünstigungen gelten für den vereinbarten Zeitraum und deren Vereinbarungen.
Ein anfälliges Währungsrisiko trägt der Käufer.

5. Lieferung:

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind Lieferfristen und Liefertermine nur als annähernd und unverbindlich anzusehen. Teillieferungen sind zulässig.
Wenn der Liefertermin um mehr als 6 Wochen überschritten wurde, ist der Käufer berechtigt, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen.
Liefern wir auch bis zum Ablauf der Nachfrist nicht, so kann der Käufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
Die Rücktrittserklärung kann jedoch nicht im Vorhinein abgegeben werden.
Aus einem Rücktritt des Käufers können keine Schadensansprüche gestellt werden.
Die Lieferfrist beginnt spätestens mit dem Datum des Kaufs bzw, der Auftragsbestätigung.
Die Lieferfrist der Firma Briefmarken Stilus e.U. verlängert sich angemessen bei unvorhergesehenen oder unverschuldeten Hindernissen, gleichgültig, ob sie bei Briefmarken Stilus e.U. oder einem Lieferanten eintreten.
Im Falle höherer Gewalt sowie sonstigen, außerhalb der Firma Briefmarken Stilus e.U. liegenden Umständen, ist der Verkäufer berechtigt die Vertragserfüllung auszusetzen, oder vom Vertrag zurückzutreten.
Dadurch ergeben sich für den Käufer keine Ansprüche auf Nach- und Ersatzlieferungen oder sonstigen Ersatzansprüchen.
Mangels anderer, gesondert von Briefmarken Stilus e.U. schriftlich zu bestätigender technischer Konditionen, gelten die Ö-NORMEN, etc..

6. Gefahrenübergang:

Rücksendungen erfolgen auf Kosten und Gefahren des Käufers.
Die Lieferung gilt als erfüllt, wenn der Liefergegenstand dem Käufer übergeben wurde.
Verzichtet der Käufer auf die genauere Inspektion der zu übernehmenden Ware, so erkennt er schlüssig die Mängelfreiheit der Ware an.

7. Verpackung

Falls nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, ist die Verpackung in den Versandkosten inkludiert. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen.

8. Zahlung

Sofern nicht im Einzelnen anderes vereinbart wird, gilt Fälligkeit ab dem Datum der Rechnungslegung.
Die Zahlung hat bar oder per Banküberweisung und ohne jeden Abzug zu erfolgen.
Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüche oder sonstiger von uns nicht anerkannter Gegenansprüche zurückzubehalten. Der Verkäufer verzichtet auf die Einrede von Gegenforderungen.
Bei Zahlungsverzug werden vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens, Verzugszinsen in der Höhe von 5% berechnet.

Im Fall der Säumnis ist der Käufer verpflichtet, neben den Verzugszinsen auch vorprozessuale Kosten für rechtsanwaltschaftliche Mahnschreiben und Rechtsanwalt-Interventionen zu vergüten.
Ist der Käufer mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug, so werden alle seine Verbindlichkeiten sofort fällig. Erklärt der Käufer einsichtig einen Rücktritt, verweigert er die Übernahme bzw. Abholung des Liefergegenstandes, so tritt für den Fall, dass die Firma Briefmarken Stilus e.U. Erfüllung begehrt, die Fälligkeit auch ohne gesonderte Rechnungslegung sofort ein.
Es steht dem Verkäufer frei, aus dem Teil Schadensersatz eine Stornogebühr in Höhe von 20% der Auftragssumme zu begehren.
Diese Stornogebühr unterliegt nicht der richterlichen Mäßigung. Gewährte Zahlungsmodalitäten sind in diesem Fall hinfällig.
Bei Zahlungsverzug eines Käufers ist der Verkäufer berechtigt, nach vorangegangener schriftlicher Androhung und Setzung einer 14-tägigen Nachfrist, vom Kaufvertrag zurückzutreten und sämtliche beim Käufer lagernde, vom Verkäufer gelieferte Ware zum Wert der aushaftenden Rechnungssaldi zurückzuverlangen.
Wenn vereinbarte Vorauszahlungen nicht oder nur zum Teil geleistet werden, ist die Firma Briefmarken Stilus e.U. berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und eine 20%ige Stornogebühr in Höhe der Auftragssumme zu begehren.
Die Kosten des Rücktransportes an den Firmensitz des Verkäufers gehen zu Lasten des säumigen Käufers.

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben Eigentum der Firma Briefmarken Stilus e.U. bis zur grundsätzlichen Bezahlung aller aus der bestehenden Geschäftsverbindung noch offenen oder in Zukunft fällig werdenden Forderungen.

10. Gewährleistung:

Der Käufer hat sofort entdeckte Mängel unverzüglich nach Empfang bzw. Übernahme, andere Mängel spätestens binnen 5 Werktage nach Entdeckung mit eingeschriebenem Brief oder per E-Mail zu beanstanden.
Durch nicht rechtzeitig erfolgte schriftliche Mängelanzeige oder durch eigenmächtige Eingriffe an der Ware wird jede Haftung aufgehoben und ausgeschlossen.
Jede Schadensersatzleistung aus welchen Rechtsgründen auch immer, wird ausgeschlossen.
Der Verkäufer kann im Falle von unwesentlichen, behebbaren oder nicht behebbaren Mängeln anstatt einer Behebung einen Preisnachlass gewähren.
Waren- oder Teilrücksendungen dürfen nur nach Zustimmung des Verkäufers zur Nachbesserung oder zum Umtausch zurückgeliefert werden.
Die Mängelbehebung durch den Verkauf bleibt ohne Einfluss auf die Gewährleistungsfrist, das heißt, diese verlängert sich ab einem Verbesserungsversuch nicht neuerlich um die ursprünglich gesetzliche oder vereinbarte Gewährleistungsfrist.
Der Käufer ist nicht berechtigt, für eine selbst vorgenommene Mängelbehebung, Kostenersatz vom Verkäufer zu verlangen. Der Verkäufer haftet dem Besteller nicht für Mängelfolgeschäden, außer bei Vorsatz, wobei die Beweislast dem Käufer obliegt.

11. Gerichtsstand und Erfüllungsort:

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für die Vertragsteile für alle gegenwärtigen und/oder zukünftigen Ansprüche und Streitfragen aus dieser Geschäftsverbindung oder damit im Zusammenhang stehenden, ist das zuständige Gericht der Firma Briefmarken Stilus e.U. in Wien. Es steht dem Verkäufer frei, gegebenenfalls auch das für den Käufer zuständige Gericht anzurufen.

12. Rechtswahl:

Für dieses Vertragsverhältnis gilt österreichisches Recht.
Sollte entgegen der vereinbarten Gerichtsstandwahl ein Rechtsstreit zwischen Vertragsteil im Land des Käufers anhängig werden, einzelne Bestimmungen dieses Vertrages aufgrund des „Order Public“ nicht zur Anwendung gelangen können, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages unverändert aufrecht.

13. Solidarhaftung:

Mehrere Käufer haften für alle Verbindlichkeiten aus einem Kaufvertrag zur ungeteilten Hand.

14. Verbraucherschutz:

Sollten im Einzelfall dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen einem Rechtsgeschäft mit einem Verbraucher im Sinne der verschiedenen Verbraucherschutzgesetze (ABGB, KSchG) abgeschlossen werden, so gelten die obigen Verkaufs- und Lieferbedingungen nur nach Maßgabe deren Zulässigkeit nach diesen Gesetzen.
Die vorliegenden Vertragsbedingungen gelten uneingeschränkt für Unternehmer.
Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) erreichen Sie unter folgendem Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr